Am 9.  Juni wählen Sie bei der Kommunalwahl die Personen, die unsere Gemeinden, Ämter, Städte und unseren Landkreis gestalten.

Sie entscheiden mit über: Kitas und Schulen; Freizeitmöglichkeiten und Betreuung der Jugendlichen, Aus- und Fortbildung. Über Hilfen wie Tafeln, Frauenhäuser, Obdachlosenhilfe, Sucht- und Schuldner*innenberatung; die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr und die Rahmenbedingungen der Vereine. Über die Qualität des Verkehrs auf unseren Wegen, Straßen und Schienen; das schnelle Internet, die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltungen; Pflege und medizinische Betreuung. Über die kulturellen Möglichkeiten, vor allem das Sich-Wohlfühlen der Menschen, die hier leben oder zuziehen; über ein Zusammenleben, das von Vielfalt, Toleranz, Respekt und Offenheit geprägt ist. Über den Erhalt und die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe. Sie entscheiden mit über Landschafts-, Klima- und Artenschutz.

Wir setzen uns dafür ein, auf allen für die kommunale Ebene bedeutenden Handlungsfeldern zukunftsträchtige, sozial gerechte und gemeinschaftsfördernde Wege zu finden und diese auch in die Parlamente, in denen wir vertreten sind, einzubringen. Wir Bündnisgrüne stehen für eine offene und einladende Diskussions- und Entscheidungskultur und laden alle ein, mit uns kontrovers und lösungsorientiert um den besten Weg in die Zukunft unserer Kommunen zu ringen. Das schließt ein, dass gewählte Gremien auf der Kommunalebene transparent arbeiten und Beiträge engagierter Bürger*innen begrüßen, würdigen und berücksichtigen. An- und Nachfragen sollten zeitnah bearbeitet und bestehende Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung umfangreich genutzt werden.

1. Die repräsentative Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen

Demokratie

2. Natur- und Artenschutz kommunal voranbringen

„Grüne Lungen“ in den Städten

Rückgewinnung von ökologisch wertvollen Flächen im ländlichen Raum

3. Bildung

Attraktivität von Schulen steigern und Unterrichtsqualität verbessern

Multiprofessionelle Teams bilden

Ganztagsschulen ausbauen, Chancengleichheit verbessern

Lebenslanges Lernen und außerschulische Angebote

4. Gesundheitsversorgung

Gesundheit und Pflege 

Soziales

5. Von erneuerbaren Energien profitieren

6. Mobilität

Fuß- und Radverkehr 

Öffentlicher Verkehr

Pkw-Verkehr

7. Integration, Migration & Flucht

8. Nachhaltige Wirtschaft

Vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft. Seitdem bildet – in entschiedener Absetzung gegenüber dem Nationalsozialismus – die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Basis unseres Staates. Sie ist unvereinbar mit heute sich verbreitenden völkischen und gegen den ‚Parteienstaat‘ gerichteten Bestrebungen. 

Mit seiner Kernaussage „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ bekennt es sich zu unverletzlichen Menschenrechten. Niemand dürfe wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner Behinderung, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden. Jeder habe das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erhalten ist das höchste politische Ziel der de­mokratischen Gesellschaft. Wir stehen ganz entschieden ein für Demokratie in Land, Kreis und Kommunen, für soziale Gerechtigkeit und gegen jede Diskriminierung. Von der Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene mit anderen demokratischen Parteien erhoffen wir uns, den Einfluss extremistischer Gruppierungen zu minimieren.

„Demokratie“ bezogen auf das Wählen und auf die gesetzlichen Möglichkeiten, auf das Handeln der Gewählten zwischen den Wahlen Einfluss zu nehmen.

Bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt kommt den Kommunen eine wichtige Bedeutung zu. Entscheidungen für oder gegen Vielfalt werden in beträchtlichem Umfang in den Kommunen getroffen und hier umgesetzt. Außerdem sind die Kommunen die politische Ebene, die den Menschen am nächsten steht, und haben dadurch die Möglichkeit, das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der biologischen Vielfalt zu stärken.

Wir Bündnisgrüne wollen schützen, was uns erhält. Wir setzen uns heute für verbindliche Klimaziele ein, damit wir auch morgen gut leben können. Wir kämpfen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die nachfolgenden Generationen: Für saubere Luft, naturnahe Gewässer und Moore, gesunde Wälder, unbelastete Böden und die Vielfalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. 

Dem massiven Rückgang der Artenvielfalt wollen wir kommunal mittels Vernetzung von Grünzügen und der Ausweitung von Biotopen entgegentreten. Wir unterstützen das Anlegen von Blühstreifen und Blumenwiesen mit heimischen Wildpflanzen und den Einsatz von europäischen Wildpflanzen im Landschaftsbau. Pestizideinträge wollen wir reduzieren und bei der Ausweisung von Baugebieten und der Pflege kommunaler Wälder ökologische Kriterien berücksichtigen. Die versiegelte Fläche sollte so gering wie möglich gehalten werden.

Wir fordern die konsequente Umsetzung bestehender landesrechtlicher Richtlinien zur Wasserwirtschaft und Gewässerentwicklung in den Kommunen. Das hilft dem Klima, dem Artenschutz, der Wasserqualität und der Ökonomie. Gesunde und frei fließende Flüsse und Bäche kühlen ihre Umgebung und bieten vielen Tier- und Pflanzenarten ein Zuhause. Diese Naturbereiche bilden die größten Biotope und Biotopnetze und machen auch die Prignitz zu dem, was sie ist:

Eine lebenswerte Heimat.

Wir setzen uns ein für:

• die Begrenzung des Flächenverbrauchs für Neubebauungen auf der „grünen Wiese“ durch die vorrangige Nutzung von baulichen Brachflächen (schon versiegelte Flächen, Industrieruinen, nicht wirtschaftlich sanierbare Wohngebäude) für Neubebauungen.
• die naturnahe Pflege öffentlicher Grünflächen 
• den Einsatz heimischer, süd- und südosteuropäischer Wildpflanzen bei Ersatz- und Neupflanzungen
• das Anlegen von zusätzlichen naturnahen Flächen und Naturerlebnisräumen in besiedelten Räumen
• die Verbindung von baulichen Maßnahmen (z.B. Hochwasserschutz) mit Naturschutz und dem Errichten von Erholungsräumen  
• Einladung der Bürger*innen (Vereine, Naturschutzgruppen) zur Teilnahme an der Planung und der Umsetzung von Maßnahmen zum Natur- und Klimaschutz
• die Verstärkung der Bildungsarbeit und des Informationsangebotes zur biologischen Vielfalt vor Ort, z.B. durch Waldkindergärten, Schulgärten und Naturlehrpfade in kommunalen Grünanlagen
• die konsequente Umsetzung vorhandener Klimaschutzprogramme und Richtlinien zur Steigerung der Klimaresilienz in den Städten.

Im Jahr 2027 findet die Landesgartenschau in Wittenberge statt. Wir sehen die LAGA 2027 als Gelegenheit, naturnahe Konzepte, mit besonderer Berücksichtigung innovativer Ideen für Klimaschutz und Artenvielfalt, umzusetzen und dadurch eine Vorbildwirkung für andere Kommunen zu erzielen.

Saumstrukturen wie Wegränder und Feldraine sind in der ackerbaulich genutzten Feldflur wichtige Verbindungselemente zwischen Biotopen. Viele kommunale Saumstrukturen sind durch eine gesamte oder teilweise landwirtschaftliche Nutzung beeinträchtigt. Ihre Funktion als wertvoller Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen geht dadurch verloren. Wir wollen die vorhandenen öffentlichen Flächen für den Naturschutz nutzen. Hierbei liegt unser Augenmerk besonders auf dem Insektenschutz.

Maßnahmen, für die wir uns zum Erreichen dieser Ziele in unserem Landkreis einsetzen wollen:

• Erstellen eines Katasters auf Gemeindeebene, in dem alle potentiell verfügbaren Flächen erfasst werden (Säume, Wege in landwirtschaftlicher Nutzung, sonstige kleinteilige kommunale Flächen in landwirtschaftlicher Nutzung) 
• Planung des Ausbaus von Biotopverbundsystemen und Schutzgebietsnetzen unter Einbeziehung von Landwirt*innen und Naturschutzexpert*innen
• Erstellen von standortangepassten Renaturierungs- oder Nutzungsempfehlungen
• Renaturierung von Fließgewässern 
• Schutz von Gewässern vor schädlichen stofflichen Einträgen, z.B. durch Einrichtung ausreichender Gewässerrandstreifen
• Schutz der Alleen durch geeignete Pflegemaßnahmen und Sicherung fachgerechter Nachpflanzungen. 

Eine breite Akzeptanz von Naturschutzmaßnahmen ist nur durch Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Vertreter*innen aus Naturschutz und Landwirtschaft zu erreichen. Dies beinhaltet regelmäßige Abstimmungstreffen, Transparenz und aktive Mitarbeit aller Beteiligten.

Wir Bündnisgrüne stehen für Bildungsgerechtigkeit für jeden Menschen durch gute, zeitgemäße Bildungsangebote von der Kita über die Schule bis zur Erwachsenenbildung. Gute Bildungschancen von Anfang an sowie die Wertschätzung und Förderung von lebenslangem Lernen sind der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit und beeinflussen damit nachhaltig die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Kommunen. Wir setzen uns dafür ein, attraktive Freizeit-Angebote für Jugendliche zu schaffen. Dabei fördern wir die Beteiligung Jugendlicher an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen und unterstützen Engagement und Eigeninitiative auch in unkonventionellen Formaten.

Wir setzen uns für moderne und zukunftsfähige Bildungseinrichtungen ein. Dazu wollen wir die räumliche Ausstattung von Kitas und Schulen verbessern und sie zu Orten machen, an denen moderne Bildungskonzepte umgesetzt werden können: Inklusiv und individuell, mit guter digitaler Ausstattung und genügend Platz drinnen und draußen. Damit sollen sie zu Orten des gemeinsamen Lebens und Lernens werden, in denen sich alle willkommen und wohl fühlen. Diskurse sind erwünscht, für extremistisches Gedankengut darf jedoch kein Platz sein. Wir begrüßen die Novellierung des Brandenburger Schulgesetzes mit dem Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen. 

Um den unterschiedlichen Bildungsbiographien gerecht zu werden und entsprechende Angebote zu schaffen, bekennen wir uns zum Erhalt der Oberstufenzentren ebenso wie zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft in der Prignitz. Sie bereichern die Bildungslandschaft vor Ort und wirken vielfältig als "Lernlabore", in denen innovative Methoden des Lernens erprobt werden. Wir setzen uns dafür ein, Gelegenheiten für den gemeinsamen Austausch für Lehrende, Lernende und Eltern in verschiedenen Schulmodellen zu schaffen.

Um die Digitalisierung in Schulen zu beschleunigen, halten wir es für erforderlich, nicht etwa bei der Bereitstellung von Netzen und Endgeräten Halt zu machen, sondern IT-Administrator*innen für deren Einrichtung und Wartung einzusetzen sowie Lehrer*innen und Schüler*innen im Umgang mit digitalen Medien zu schulen und sie damit zur kreativen, aber auch kritischen Nutzung neuer Medien zu ermächtigen. Dies sind nicht nur relevante Kompetenzen für die weitere berufliche und private Laufbahn der Schüler*innen, sie können auch die Unterrichtsqualität verbessern. 

Wir müssen die Prignitz interessanter für zuziehende oder zurückkehrende Lehrkräfte machen! Neben attraktiven modernen Schulkonzepten sowie finanziellen Anreizen für Studierende und ausgebildete Lehrkräfte sollten Seiten- und Quereinsteiger*innen gezielt gefördert und angeleitet werden, um der wachsenden Anzahl der ausfallenden Schulstunden entgegenzuwirken.

Der Auftrag von Schule ist neben der Vermittlung von Wissen auch die Wertevermittlung und die Schulung von sozialen und kommunikativen Kompetenzen. Der einzelne Schüler soll dabei selbst im Mittelpunkt seines Lernens stehen. Dies ist umso wichtiger, da soziale und persönliche Konflikte nicht vor den Schultoren halt machen.  

Im bundesdeutschen Vergleich ist die Schulabbrecherquote in der Prignitz eine der höchsten! Viel zu häufig sind soziokulturelle Faktoren dafür verantwortlich. Wir wollen Schulen so stärken, dass sie die individuellen sozialen Bedarfe und auch Konflikte der Schüler*innen begleiten können. Als geeigneten Weg sehen wir die Einrichtung multiprofessioneller Teams (die neben den Lehrkräften u.a. aus Sozialarbeiter*innen oder Psycholog*innen bestehen) in den Lerngruppen. Entsprechend fordern wir den Ausbau von Schulsozialarbeit, welche aktuell nur an jeder zweiten Schule in Brandenburg ermöglicht wird. Ebenso wollen wir die Arbeit der sozialpädagogischen Beratungsstellen und der Schulpsycholog*innen stärken. Nur so kann Schule eine enge und verlässliche Kooperation innerhalb der unterstützenden Netzwerke aufbauen und erhalten. Für die individuelle Begleitung von Lebensläufen müssen also eine verlässliche Finanzierung und zusätzliche Ressourcen für multiprofessionelle Teams in Schulen bereitgestellt werden.

Bildungserfolg darf nicht von Geld oder Herkunft abhängen. Wir Bündnisgrüne fördern Maßnahmen zur Erhöhung der Chancengleichheit. Entsprechend fordern wir klar den Ausbau von Ganztagsschulen. Diese ermöglichen es Schüler*innen, unabhängig von ihrem soziokulturellen Hintergrund Interessen und Stärken zu vertiefen und Leistungsdefiziten entgegenzuwirken. Dazu sollen Schule und Hort besser verzahnt und qualitativ hochwertige, passend zugeschnittene Angebote auch von außerschulischen Träger*innen angeboten werden. 

Wir sind überzeugt, dass eine ausgewogene, gemeinsam eingenommene Mittagsmahlzeit sowohl die schulischen Leistungen als auch die Sozialkompetenz fördern kann. Wer nicht satt ist, kann nicht auf sein volles Potenzial zurückgreifen. Daher setzen wir uns für ein kostenfreies Mittagessen ein, das Aspekte von Gesundheit, Nachhaltigkeit und Regionalität berücksichtigt. Wo möglich, sollte es frisch vor Ort produziert werden. 

Wir rechnen auch in Zukunft mit einem signifikanten Anteil an Schüler*innen, deren erste Sprache nicht die deutsche ist. Wir setzen uns dafür ein, diese durch geeignete Maßnahmen wie z. B. Sprachkurse zu fördern, um die betroffenen Kinder in ihrem Lernfortschritt nicht auszubremsen und damit langfristig zu benachteiligen.

Kulturelle und soziale Angebote für junge Menschen müssen gefördert und ausgebaut werden. Das gilt für die etablierten Angebote wie Musik- und Kunstschulen oder Jugendklubs ebenso wie für neue Formate, die sich in Eigeninitiative entwickelt haben, wie etwa das Wiesen-Fieber Open-Air in Wittenberge. Auch Volkshochschulen und andere Angebote der Erwachsenenbildung sowie die vielen außerschulischen Lernangebote haben wir dabei im Blick.

Wir Bündnisgrüne glauben, dass spezialisierte Kliniken in Ballungsräumen wie Berlin und Hamburg die medizinische Grundversorgung vor Ort nicht ersetzen können. Daher setzen wir uns ein für den Erhalt der Krankenhäuser in Perleberg und Pritzwalk sowie die Erhaltung bzw. Errichtung von Gesundheitszentren in Wittenberge, Karstädt, Bad Wilsnack, Lenzen, Meyenburg, Putlitz und Glöwen. Diese fördern die interdisziplinäre Zusammenarbeit von verschiedenen Fachärzten und Pflegepersonal und verkürzen Fahrtwege und Wartezeiten für die Patienten. Für die Umsetzung dieses Ziels ist eine enge Kooperation zwischen kommunaler, Landes- und Bundespolitik zur Sicherung der Gesundheitsversorgung unabdingbar. Forderungen wurden klar benannt: verbindliche Rahmengesetzgebungen der Bundesebene, verlässliche Ausfinanzierung z.B. durch die Erhöhung des Landesbasisfallwertes, Bürokratieabbau. Um auch Bürger*innen aus unserer ländlichen Gegend Zugang zu spezialisierten Behandlungen bester Qualität zu ermöglichen, befürworten wir zudem das Krankenhaustransparenzgesetz.

In der Prignitz besteht ein großer Mangel an Allgemein- und Fachärzt*innen. Der macht es den Patienten schwer, Ärzt*innen zu finden, überlastet die vorhandenen Kräfte und mindert tendenziell die Behandlungsqualität.

Von den Kommunen fordern wir, Ärzt*innen, die sich in der Prignitz niederlassen wollen, aktiv entgegenzukommen und administrative Prozesse zu erleichtern. Wir müssen verhindern, dass interessierte Heilberufler*innen die Region verlassen, weil sie keine Möglichkeit zur beruflichen Entfaltung sehen, sei es in der Selbstständigkeit oder in einem Anstellungsverhältnis. Zudem wollen wir junge Menschen schon früh fördern, wenn sie die ärztliche Laufbahn einschlagen möchten, indem wir ihnen ärztliche Mentor*innen aus der Region an die Seite stellen. Durch stärkere Vernetzung der nächsten Medizinischen Hochschulen und regionalen Arztpraxen wollen wir zudem mehr Plätze für studentische Praktika und das Praktische Jahr schaffen. Je mehr Studierende die Prignitz in diesem Rahmen kennenlernen, desto größer ist die Chance, dass sie sich nach dem Studium entscheiden, ärztlich in der Prignitz tätig zu werden.

Wo immer möglich, sollten ärztliche Sprechstunden in öffentlichen Gebäuden auch in den Dörfern des Landkreises angeboten werden, um mobilitätseingeschränkten Bürger*innen die Chance zu bieten, Arztbesuche eigenständig wahrzunehmen. Ein Beispiel dafür ist die ärztliche Sprechstunde in der Schule in Kleinow (Gem. Plattenburg). Die Pflege vor Ort sollte gestärkt werden um ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Wohnumfeld möglichst bis ans Lebensende zu ermöglichen.

Zudem unterstützen wir Bündnisgrüne das Konzept einer kommunalen medizinischen Fachkraft (z.B. AGnES), die schnell erreichbar und dauerhaft im Kreis der Kommune tätig ist. Damit erhalten Senior*innen und Pflegebedürftige eine vertraute Ansprechperson und individuelle Hilfsangebote. Um zu verhindern, dass Senior*innen vereinsamen, halten wir Buddies (zu Deutsch etwa: Kumpel) für eine Möglichkeit. Durch regelmäßige Besuche bei den Senior*innen können sie Begleitung und Ansprechpartner*innen sein. Auch das Einrichten von Seniorentreffs mit unterschiedlichen Aktivitätsangeboten ist eine Möglichkeit zur Vernetzung alleinlebender Senior*innen.

Zu unserem gemeinschaftlichen Leben gehört eine möglichst große Gleichwertigkeit unserer aller Leben. Eine wichtige Grundlage hierfür sind über Familien und Freundschaften hinaus die verschiedensten Gemeinschaften, von den zahlreichen Vereinen, Feuerwehren, auch queeren Organisationen über kulturelle Initiativen bis hin zu den religiösen Gemeinschaften. In einer Reihe von Situationen reichen aber die allgemeinen Standardbedingungen nicht für ein geschütztes und gleichwertiges oder nahezu gleichwertiges Leben aus. Hier versuchen zahlreiche soziale Einrichtungen und Initiativen, teils staatlich, teils auch unter engagierter Mitarbeit von Ehrenamtlichen, teils allein von Bürger*innen getragen, bei schwierigen Lebenslagen zu helfen, diese zu beheben oder wenigstens zu lindern. Hierzu gehören z.B. die Tafeln, die Sucht- und Schuldnerberatung, die Obdachlosenhilfe, die Flüchtlings- und Integrationshilfe, das Frauenhaus oder auch das Hospiz in Wittenberge.

Als relativ schnell umsetzbar erscheinen uns zwei Arten von weiterer Unterstützung: Armutsbedrohten Kindern und Jugendlichen sollte, unabhängig von den von Zuhause zur Verfügung stehenden Mitteln, eine größere gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden, etwa durch ein Subventionsprogramm für Vereinsmitgliedschaften oder durch Kulturgutscheine. Und es sollten auf der kommunalen Ebene verstärkt Menschen auf die verschiedensten Möglichkeiten von ehrenamtlichen Tätigkeiten hingewiesen und mit den sozialen Einrichtungen koordiniert werden. Initiativen hierzu gibt es zum Beispiel seitens der Verwaltung in Wittenberge oder seitens des EKidZ der evangelischen Kirche in Pritzwalk.

Die Anpassungen an den Klimawandel und die Verhinderung seines Fortschreitens beginnen in unseren Kommunen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist effektiver Klimaschutz. Nur wenn der CO₂ -Ausstoß kurzfristig stark gesenkt wird, kann die Erderwärmung mit all ihren Folgen abgemildert werden. Deshalb setzen wir uns für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Wind und Sonne sind dabei unerschöpfliche Ressourcen mit einem riesigen energetischen Potenzial. 

Der Rahmen für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird auf Bundes- und Landesebene gesetzt. In den Kommunen wird die Energiewende mit umgesetzt. Dort gibt es beim Ausbau der erneuerbaren Energien umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen, z.B. Kriterienkataloge für die Errichtung von Solarparks. Um neben der Umweltverträglichkeit auch die Akzeptanz von Solarparks nicht aus den Augen zu verlieren, regen wir Kommunen dazu an, in diesen Katalogen Ansprüche an Lage, Größe, ökologische Gestaltung und Modulabstände zu definieren sowie ihre Integration in die Landschaft, die Sichtbarkeit, Blendwirkung und die Bodenqualität genutzter Flächen zu berücksichtigen. 

Besonders unterstützen wir Energieprojekte in Bürger*innenhand, wie Bürgerenergiegenossenschaften. Durch den § 6 EEG und die brandenburgischen Gesetze zum Solar- und Windeuro bekommen die Kommunen mehr finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum. 

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Einnahmen in Maßnahmen zur kommunalen Energiewende investiert werden. Darüber hinaus fordern wir eine Verpflichtung der Projektträger, Anwohner*innen und Gemeinden im Umkreis von Windenergievorhaben direkt oder indirekt an den erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen (analog dem Bürgerenergiegesetz in NRW).

Die Wärmewende erfordert unter anderem eine drastische Reduktion des Energiebedarfs zur Wärmeerzeugung. In den Kommunen gibt es erheblichen Nachholbedarf bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und dem Ausbau von Solaranlagen auf kommunalen Dächern. Da Wärme nicht so leicht zu transportieren ist wie Strom, muss dieser Transformationsprozess unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort gestaltet werden. Hier in der Prignitz bietet neben den Biogasanlagen auch die Windkraft Potential für Nahwärmenetze. Überschüssiger Strom, der in Phasen der Netzüberlastung abgeregelt wird, kann ebenfalls zur Erzeugung von Wärme genutzt werden. Wir setzen uns für die Entwicklung und Umsetzung eines kommunalen Wärmeplans ein, der die jeweilige Situation vor Ort bestmöglich berücksichtigt.

Wir möchten, dass die Wertschöpfung hier vor Ort verbleibt. Damit wollen wir unsere Kommunen nachhaltiger und resilienter machen. Wir fordern unter der Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz die Beschleunigung, Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsprozessen, um die kommunale Wärmeplanung und Wärmewende voranzubringen. 

Wir sind uns der Konflikte bewusst, welche die Energiewende birgt. Um diese Konflikte bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu lösen, braucht es moderierte Kommunikation zwischen allen Interessensgruppen.

Zufußgehen und Radfahren sollten als die mit Abstand umweltfreundlichsten Fortbewegungsformen nachdrücklich gefördert werden. 

An allen wichtigen Zielen, insbesondere öffentlichen Gebäuden und Bushaltestellen, sollten sichere Abstell- und Anschließmöglichkeiten für Fahrräder aufgestellt werden. Stellplätze etwa an Schulen, Bushaltestellen und Bahnhöfen sollten überdacht sein. Entlang der Hauptverkehrsstraßen des Landkreises sollte es in ihrem gesamten Verlauf Radwege geben, wenn möglich unter Nutzung verkürzter Routen. Insgesamt gehört die Bereitstellung sicherer – das heißt mindestens gut markierter, besser noch abgegrenzter - Radwege zu den drängendsten Aufgaben in der Verkehrsplanung der kommenden Jahre.

Die Gehwege müssen strikt von parkenden Motorfahrzeugen freigehalten werden. Sie sollten durchweg einen rollstuhl- und rollatorfreundlichen Belag haben, ebenso alle Straßenübergänge an Kreuzungen, auch dann, wenn die Straße gepflastert ist. Alle Bordsteine an Kreuzungen und Einmündungen sollten für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen oder in Begleitung von Kindern abgesenkt sein. Es sollte geprüft werden, an welchen Stellen der Bedarf für weitere markierte Fußgängerüberwege besteht, ggf. mit Fußgängerampel.

Der ÖPNV soll so ausgebaut, sinnvoll getaktet und verknüpft werden, dass er für möglichst viele Menschen eine barrierefreie Alternative zum Auto bietet. Vor allem ist für eine geregelte Anbindung der größeren Ortschaften an die Bahnhöfe der Strecke Hamburg-Berlin (Karstädt, Wittenberge, Bad Wilsnack, Glöwen und Neustadt/Dosse) zu sorgen.

Zusätzlich zu bestehenden Bahnlinien sollten PlusBusse eingesetzt werden, um bestehende Fahrpläne zu ergänzen, z.B. entlang der B 5. Sie sollten kostenfrei mehrere Fahrräder transportieren können, barrierefrei sein und sukzessive auf die Nutzung erneuerbarer Energien umgestellt werden. Von Dörfern, die wenige Kilometer von dieser Linie entfernt liegen, wäre die neue PlusBus-Linie gut erreichbar. Des Weiteren unterstützen wir die Anbindung der Regionallinie RB73/RB74 an das mecklenburgische Karower Kreuz durch die Reaktivierung des stillgelegten Streckenabschnitts von Meyenburg über Plau am See bis nach Güstrow.

Insbesondere im ländlichen Raum ist das Thema Mobilität auch für Kinder und Jugendliche von großer Bedeutung, um bspw. an Lerngruppen, Treffen im Freundeskreis und kulturellen Ereignissen teilzunehmen und den interkommunalen Austausch zu fördern. Wir sprechen uns deshalb für ein kostenfreies Deutschlandticket für alle Schüler*innen aus.

Das Auto sehen wir weiterhin als unverzichtbares Fortbewegungsmittel im ländlichen Raum an. Der Pkw-Verkehr sollte möglichst zügig auf Elektromobilität umgestellt werden. Entsprechend sind hinreichend Ladestationen einzurichten. Die öffentlichen Betriebe sollten bei der Elektromobilität konsequent vorangehen. Wir setzen uns ein für die Entwicklung von Mitfahrmodellen mit dem Ziel, dass viele Einzelfahrten überflüssig werden, und dass es mehr und flexiblere Möglichkeiten gibt, ohne eigenes Kfz aus den Dörfern in die Städte und wieder zurück zu kommen. Wir halten auch Versuche mit „BürgerBussen“ (Kleinbusse mit 8 Fahrgastplätzen) auf kommunaler Ebene für sinnvoll, bei denen ehrenamtliche Fahrer*innen fahrplanmäßig das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ergänzen. Auch könnten im Sinne des Car-Sharing kurzfristig Mitfahr-Apps eingerichtet und Mitfahrbänke aufgestellt werden. 

Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen in Not zu unterstützen. Dies begründet eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der jeder einzelne Mensch zählt. Die im Rahmen unserer Gesetze immigrierenden Menschen sollten in erster Linie nicht als Belastung, sondern als Personen mit individuellen Bedürfnissen, aber auch eigenem Potenzial und Fähigkeiten verstanden werden. 

Wir halten es für notwendig, nachhaltige Integrationspolitik zu betreiben. Damit Integration gelingt, braucht es außer angemessem Wohnraum und dem Zugang zur Gesundheitsversorgung wesentlich mehr Sprachkurse und Bildungsangebote für alle Neuankommenden von Beginn an. Den Menschen, die bereits hier leben, sollte schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Integration von Flüchtlingen findet tagtäglich statt: dank zahlreicher Freiwilliger und engagierter Beschäftigter in Verwaltung und Beratungsstellen, durch Vereine, Religionsgemeinschaften und Betriebe und durch das Engagement der Geflüchteten selbst. Daher halten wir das System der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen statt in Heimen für richtig. Des Weiteren setzen wir uns für bessere Unterstützung bei der Wohnungssuche für Rechtskreiswechsler*innen (Menschen, die aus der Zuständigkeit des Landkreises in die Zuständigkeit des Jobcenters wechseln) ein. 

Nicht abzustreiten ist zudem, dass wir Einwanderung brauchen: Fach- und Arbeitskräfte fehlen überall. Unser Sozial- und Rentensystem ist auf den Zuzug junger und arbeitsfähiger Menschen angewiesen, um unser Lebensniveau und unsere Sozialsysteme zu erhalten.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung ein, die bestehende Arbeitsplätze sichert und neue qualitativ hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort schafft. Die Prignitz hat durch den hohen Anteil der erneuerbaren Energien einen Überschuss bei der Energieproduktion.  Wir unterstützen die Ansiedlung von Industrien wie z. B. Wasserstoffproduktion, Dienstleistungsunternehmen wie z.B. Rechenzentren, und anderen Zukunftstechnologien, die die erzeugte Energie verwerten können. So kann die hier erzeugte Energie direkt genutzt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und um Steuereinnahmen für die Kommunen zu generieren. 

Das traditionelle Handwerk und die vielen lokalen Handwerksbetriebe werden von uns nachdrücklich unterstützt. Sie leiden, wie auch der Gesundheitssektor, unter einem massiven Arbeitskräftemangel. Wir unterstützen Maßnahmen, die schon früh Kontakt zwischen regionalen Betrieben und Schüler*innen herstellen, sei es durch Schnuppertage, Praktika oder Ausbildungsmessen, um Interesse zu wecken und eine regionale Bindung herzustellen. Eine Berufsperspektive motiviert Schüler*innen zu einem erfolgreichen Bildungsabschluss und dem Verbleib in ihrer Heimat. 

Wir setzen uns zudem dafür ein, die Prignitz attraktiv für Fach- und Arbeitskräfte zu machen. Das beinhaltet die Schaffung und Erhaltung diverser Ausbildungsplätze und 

Praktikumsangebote als auch die gezielte Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften aus dem In- und Ausland.

Die Prignitz ist ein wunderschönes und naturnahes Urlaubsziel, das schon heute viele Urlauber*innen von Nah und Fern anzieht. Insbesondere Fahrrad- und Wassertourismus bieten naturnahe Erholung, schonen die Ressourcen und schaffen eine erhebliche lokale Wertschöpfung. Damit das in Zukunft noch mehr Menschen erleben können, wollen wir in den naturnahen Tourismus investieren.

Beschlossen am 2. Mai 2024